Mecklenburg-Vorpommerns LINKE erinnert an Kosten des Treffens von Heiligendamm für das Land

Die Regierungs- und Staatschefs der G8-Staaten treffen sich im Juni zum Gipfel in Nordirland. In zwei Jahren ist Deutschland wieder Gastgeber. Und schon jetzt wird spekuliert, ob nach G8 im Jahr 2007 in Heiligendamm das Treffen 2015 erneut in Mecklenburg-Vorpommern sein wird.

Schwerin/Binz. Die Spekulationen um die Ausrichtung des G8-Gipfels 2015 auf Rügen und einen bevorstehenden Besuch von US-Präsident Barack Obama in Mecklenburg-Vorpommern sind aus Sicht der Linkspartei des Bundeslandes vor allem Wahlwerbung für die Kanzlerin. »Dahinter steht die Botschaft: Guckt mal, welch wichtige Führungspersönlichkeiten Angela Merkel ins Land holt. Sie sollte sich lieber um die Lösung der Probleme in Deutschland und Europa kümmern«, sagte der LINKE-Landtagsabgeordnete Peter Ritter am Donnerstag in Schwerin.

Schon der G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm habe gezeigt, dass dem Land zwar hohe Kosten, aber kaum Vorteile entstehen, so Ritter. »Millionen für einen gigantischen Polizeieinsatz blieben beim Land hängen. Das Grandhotel als Tagungsort versprach sich nach dem Gipfel mehr internationale Gäste. Doch was kam, war die Insolvenz«, erklärte Ritter. Einem Bericht der »Ostsee-Zeitung« zufolge gibt es bereits sichere Anzeichen dafür, dass Deutschland als G8-Gastgeber 2015 die hohen Gäste auf Rügen empfangen könnte. »Binz ist in der engeren Wahl und hat gute Chancen«, zitierte das Blatt den Schweriner Innenminister Lorenz Caffier (CDU), der damit den Spekulationen erstmals eine konkrete Basis gab. So habe eine Delegation des Auswärtigen Amtes die Möglichkeiten in dem renommierten Badeort an der Ostküste Rügens bereits sondiert.

Zudem berichtete die »Ostsee-Zeitung«, dass bei einem möglichen Obama-Besuch Mitte Juni in Berlin auch ein Abstecher nach Mecklenburg-Vorpommern, in die »politische Heimat der Kanzlerin«, dabei sein könnte. Merkel hatte Obama-Vorgänger George W. Bush ein Jahr vor dem Gipfel von 2007 in Mecklenburg-Vorpommern begrüßt und bei einem Grillfest in Trinwillershagen bewirtet. Nach Überzeugung des CDU-Landtagsabgeordneten Wolf-Dieter Ringguth wäre ein Gipfeltreffen der G8-Staaten auf Rügen eine »super Werbung für das ganze Land«.


Mehr Informationen: http://www.neues-deutschland.de/artikel/819128.g8-gipfel-auf-ruegen.html

„Ich begrüße das heutige Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshof zum widerrechtlichen Gewahrsam beim G8-Gipfel in Heiligendamm außerordentlich“, erklärt der Bundestagsabgeordnete das Mitglied der parlamentarischen Versammlung des Europarats Andrej Hunko eine entsprechende Mitteilung des Gerichts.

Deutschland wurde wegen des Verstoßes gegen das Freiheitsrecht (Artikel 5) und die Versammlungsfreiheit (Artikel 11) der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verurteilt.

Der Gerichtshof war von zwei Aktivisten angerufen worden, die fast sechs Tage im polizeilichem „Präventiv-Gewahrsam“ gehalten wurden. Ihr angebliches „Vergehen“ bestand darin, in ihrem Fahrzeug Transparente mit den Aufschriften „Freedom for all prisoners“ und „Free all now“ mitzuführen. Beide wurden wegen einer versuchten „Gefangenenbefreiung“ drangsaliert.

Andrej Hunko weiter: ...

Mehr Informationen: http://www.andrej-hunko.de/presse/867-polizeiliche-praxis-bei-gipfelprotesten-gehoert-auf-den-pruefstand

Mehr als dreieinhalb Jahren nach dem G8-Gipfel in Heiligendamm hat das Verwaltungsgericht Schwerin heute über die damals von der Polizeisondereinheit KAVALA erlassenen Allgemeinverfügung eines Demonstrationsverbotes im Landkreis Bad Doberan verhandelt.

Auch wenn die fünf Richter das Urteil erst für Anfang Februar in Aussicht gestellt haben, machte der Vorsitzende Richter in der Verhandlung bereits Tendenz eines möglichen Urteils deutlich. Danach würde das umfassende Demonstrationsverbot der Polizei für den Raum auch außerhalb des Schutzzaunes um Heiligendamm, dem Bundesverfassungsgericht folgend, für rechtswidrig erklärt werden. Im Weiteren würde der zweite Klagepunkte der Globalisierungsgegner, festzustellen, dass die damaligen Polizeiausführungen zur Lageeinschätzung vor dem Bundesverfassungsgericht auf unwahren und übertriebenen Behauptungen beruhten, sich jedoch erübrigen und keiner Prüfung bedürfen. Eine neue Regelung zur Übernahme der Verfahrenskosten für die Globalisierungsgegner sei ebenfalls nicht nötig.

Mehr Informationen: http://www.heiligendamm2007.org/pressemitteilungen/none/none/37

„Die Verletzungen der Versammlungsfreiheit durch Politik und Polizei müssen endlich gerügt werden“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Ulla Jelpke, anlässlich der mündlichen Verhandlung über das Verbot des Sternmarsches gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm. Das Verwaltungsgericht Schwerin verhandelt darüber am Mittwoch, 19. Januar. Jelpke, die selbst zur Klägergruppe gehört, erklärt weiter:

„Mit Falschmeldungen und Panikmache hat die Polizei rund um den G8-Gipfel 2007 weitgehende Demonstrationsverbote begründet. Der Zaun, der rund um das Tagungsgelände in Heiligendamm aufgebaut worden war, symbolisierte weltweit die Ausrufung einer demokratiefreien Zone. Aber auch darüber hinaus wurde in einem Areal von 40 Quadratkilometern jeglicher Protest untersagt.

Mehr Informationen: http://ulla-jelpke.de/news_detail.php?newsid=1813

Rostock (dpa/mv) - Das Land Mecklenburg-Vorpommern will sich nicht für den schweren Augenschaden, den ein G8-Demonstrant im Juni 2007 durch einen Wasserwerferstrahl erlitt, haftbar machen lassen. Die Polizisten, die bei dem Einsatz gegen Globalisierungsgegner am Tagungsort Heiligendamm Wasserwerfer einsetzten, seien aus Nordrhein-Westfalen gewesen, hieß es am Dienstag zu Beginn des Prozesses vor dem Rostocker Landgericht. Mecklenburg-Vorpommern sei möglicherweise der falsche Beklagte, stellten die Richter fest. Die Zuständigkeit solle nun zunächst geklärt werden. Ein heute 39-Jähriger, der sein linkes Augenlicht verlor, verlangt Schadenersatz und Schmerzensgeld. (SVZ-Online)

Mehr Informationen: http://www.svz.de/newsticker-nord/artikeldetail/article/955/mv-will-nicht-fuer-verletzten-g8-demonstranten-zahlen.html

Rechtsanwältin Ulrike Donat über juristische Erfolge mit beschränkter Wirkung

Zweimal in sieben Tagen haben Gerichte die Rechte von Demonstranten gestärkt. In Berlin wurde das standardmäßige Filmen friedlicher Versammlungen durch die Polizei für rechtswidrig erklärt, da eine Abschreckungswirkung nicht auszuschließen sei. Geklagt hatte unter anderem die Bürgerinitiative Umweltschutz (BI) Lüchow-Dannenberg, die wenige Tage später den nächsten juristischen Erfolg verkündete: Das Verwaltungsgericht Schwerin gab einer Klage zweier Vorstandsmitglieder im vollen Umfang recht. Sie waren im Jahr 2007 auf dem Weg zu den Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm von der Polizei mit 25 weiteren Gorleben-Gegnern auf der Autobahn gestoppt und festgenommen worden. Ingewahrsamnahme und Behandlung in Gewahrsam seien rechtswidrig gewesen, stellte das Gericht drei Jahre später fest. (ND)

Mehr Informationen: http://www.heiligendamm2007.org/pressespiegel/none/none/94

Fraktionsinnenexperte Wieland nennt Entscheidung »völlig paradox«
(von Frank Brendle)

Inlandseinsätze der Bundeswehr unterliegen engen Verfassungsvorschriften – aber wenn die Bundesregierung sie verletzt, kann das Parlament nichts dagegen tun. Die am Dienstag ergangene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Verwendung der Bundeswehr in Heiligendamm zeigt gravierende Defizite bei der Kontrolle von Militäreinsätzen auf.

Die Grünen-Bundestagsfraktion hatte nach dem G-8-Gipfel 2007 im mecklenburg-vorpommerschen Heiligendamm Verfassungsbeschwerde eingelegt. Im Unterschied zur Bundesregierung sah sie die Aufbietung von über 2000 Soldaten nicht als harmlose »technische Amtshilfe«, sondern als verfassungswidrig an.

Mehr Informationen: http://www.dfg-vk.de/thematisches/bw-inneren/2010/441

Ein Beitrag von HELMUT LORSCHEID, Juni 2008:

Wer das „Weißbuch 2006 zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr“ und den Beschluss der CDU/CSU zur „Sicherheitsstrategie für Deutschland“ liest, kommt zu dem Schluss: Der Bundeswehreinsatz in Heiligendamm, mit Tornados und Spähpanzern zur Überwachung von Demonstranten, geschah wohl überlegt und planvoll. Dieser Bundeswehreinsatz entspricht weitgehend dem, was bereits im Weißbuch 2006 skizziert wurde. Die Bundeswehr strebt nach einer engen zivil-militärischen Zusammenarbeit - im Inland wie auch bei weltweiten Einsätzen.

Bundeswehr auf Feindsuche

Mehr Informationen: http://www.dfg-vk.de/thematisches/bw-inneren/

Die Blockaden des G8-Gipfels 2007 haben ein Stück Widerstandsgeschichte geschrieben. Ihre letztendliche Bedeutung werden sie aber dadurch erhalten, was wir und Ihr aus diesen Erfahrungen macht, wie Block G8 zum Referenzpunkt oder zum Steinbruch für kommende Aktionen wird. Mit dieser Broschüre verabschiedet sich Block G8 als politische Struktur und versucht, den Erfolg und Erfahrungen schriftlich zu dokumentieren und damit für die Bewegung festzuhalten und diskutierbar zu machen.

Mehr Informationen: http://heiligendamm2007.org/gipfelproteste/none/none/34

Veranstaltung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
am Mittwoch, 21.5., um 20 Uhr

in den Räumen der Heinrich-Böll-Stiftung, Ecke Grubenstr./Mühlenstr., Rostock



20.00 Begrüßung
Dr. Harald Terpe, Bundestagsabgeordneter B´´90/GRÜNE

20.05 Eine kurze Bilanz aus Eine-Welt-Sicht
Sibylle Gundert-Hock, Eine-Welt-Landenetzwerk M-V

20.10 Bilanz ein Jahr nach Heiligendamm mit Schwerpunkt Bürgerrechte
Claudia Roth, Bundesvorsitzende B´90/GRÜNE

20.40 Bürgerrechte – Rechtliche und politische Konsequenzen nach G8
Verina Speckin, Rechtsanwältin

Die Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen zieht am kommenden Mittwoch eine Bilanz des G8-Gipfels in Heiligendamm. Bündnis 90/Die Grünen haben den G8-Gipfel im letzten Jahr intensiv inhaltlich und mit gewaltfreien Aktionen begleitet. Die Themen globale Gerechtigkeit, fairer Welthandel und internationaler Klimaschutz stehen bei den Grünen seit Jahren auf der Tagesordnung. Ein Jahr nach dem Gipfel in Heiligendamm ist es Zeit, eine Bilanz zu ziehen. Dabei stellt sich die Frage, welche Konsequenzen haben sich aus dem Gipfel, den Alternativveranstaltungen und für die Bürgerrechte ergeben. Eine kurze Einführung wird Sibylle Gundert-Hock vom Eine-Welt-Landesnetzwerk geben, die maßgeblich an der Vorbereitung des Alternativgipfels im letzten Jahr beteiligt war. Claudia Roth wird insbesondere auf die Frage der Bürgerrechte eingehen, die im Umfeld des Gipfels in erheblichem Maße eingeschränkt wurden. So kam es unter anderem zur vorläufigen Festnahme von über 1.000 Menschen, erheblichen Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und zum Einsatz der Bundeswehr. Rechtlich oft bedenkliche oder zum Teil sogar unzulässige Maßnahmen. Hierzu wird auch die Rechtsanwältin Verina Speckin ihre Erfahrungen während des Gipfels und der anschließenden rechtlichen und politischen Aufarbeitung vorstellen. Alle Interessierten sind herzlich zu der Veranstaltung eingeladen, die öffentlich und kostenlos ist.



Die Veranstaltung findet im Vorfeld der Aktionstage „Heiligendamm+1“ statt, die von zahlreichen regionalen Organisationen für das Wochenende vom 6.-8. Juni in Rostock vorbereitet wurden und die Diskussion über die Möglichkeiten einer fairen Globalisierung in unserer Region weiterführen sollen.
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B´90/Die Grünen Landesgeschäftsstelle M-V

Mehr Informationen: http://www.heiligendammplus1.de

Offener Brief des Rostocker Friedensbündnisses und der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen

an die Bundestagsabgeordneten aus der Region Rostock
an die Fraktionen des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern
an die Fraktionen der Bürgerschaft der Hansestadt Rostock
an die Fraktionen des Rates der Stadt Braunschweig



Sehr geehrte Damen und Herren,

wir nehmen an, dass Sie Einladungen zur Indienststellung der Korvette >>Braunschweig<< der Deutschen Marine am 16. April 2008 in Rostock-Warnemünde, vielleicht auch zur ersten Ausfahrt der Korvette am 17. April, erhalten haben. Wir fordern Sie auf, die geplanten Veranstaltungen nicht durch Ihre Anwesenheit zu unterstützen.

Mehr Informationen: http://www.rostocker-friedensbuendnis.de/antimilitaristischer-blog/64

Um auf die Kriegslust der deutschen Militärs hinzuweisen und dagegen zu demonstrieren, ruft die DFG-VK gemeinsam mit dem Rostocker Friedensbündnis zu einer Protestaktion gegen die "Feierstunde" zur Indienststellung der Korvette "Braunschweig" am 16.04.2008 in Rostock-Hohe Düne auf. Am 17.04. richten sich die Proteste gegen die geplante erste offizielle Ausfahrt der Korvette aus ihrem neuen Heimathafen.

Mehr Informationen: http://www.heiligendamm2007.org/pressemitteilungen/none/none/34

Ein Jahr nach dem G8-Gipfel in Heiligendamm laden Rostocker Initiativen, Vereine und Verbände wieder an den Ort des Geschehens der Alternativveranstaltungen ein. Wir laden ein, das Thema Globa­lisierung weiter zu thematisieren, zu diskutieren und mit Aktionen in die Öffentlichkeit zu tragen. Die Tage sind offen für eine breite thematische Auseinandersetzung mit der Globalisierung und ihren regionalen und weltweiten Auswirkungen. Angesprochen werden sowohl Interessierte aus der allgemeinen Öffentlichkeit, als auch Spezialisten. Daneben wird Raum sein für interne Treffen. Bei den einzelnen Veranstaltungsangeboten wird die Zielgruppe entsprechend benannt.

Eine breite Beteiligung an der Ausgestaltung ist ausdrücklich gewünscht. Die Organisatoren stellen die Räume und den Rahmen, inhaltlich gefüllt wird v.a. der Samstag durch selbst organisierte Workshops.

Mehr Informationen: http://www.heiligendammpluseins.de/

"Nur für den Dienstgebrauch" bestimmt war der Bericht der Bundeswehr zum Einsatz des deutschem Militärs zum G8-Gipfel 2007. Kriegsflugzeuge überfliegen Demonstranten, Feldjäger bereiten sich auf Aufstandsbekämpfung vor, Überwachungspanzer kontrollieren Fahrzeug- und Personenbewegungen, Krankenhäuser werden (mindestens in Teilbereichen) zu Militärbereichen, ... . Hier können die militärische Verharmlosungen zu einigen Teilen des verfassungswidrigen Militäreinsatz im Inneren der Bundesrepublik des vergangenen Jahr nachgelesen und einige Abläufe nachvollzogen werden.

Mehr Informationen: http://www.heiligendamm2007.org/dateien/Kriegsministerium-Bericht%20G8.pdf

Pressemitteilung von Peter Ritter (Landesvorsitzender M-V DIE LINKE.):

Mit großer Verwunderung hat der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, die Entscheidung der Gremien der FDP zur Kenntnis genommen, nun doch keinen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den sicherheits- und finanzpolitischen Fragen im Zusammenhang mit dem G-8-Gipfel einsetzen zu wollen.

"Nach dem Nein im Dezember, dem Höchstwahrscheinlich im Januar, nun das Keinesfalls - diese liberale Rumeierei ist weder nachvollziehbar noch erklärbar, denn offene Fragen gab es auch aus Sicht der FDP zur Genüge", erklärte Ritter am Mittwoch. Die FDP müsse sich daher fragen lassen, wie ernst sie ihre Oppositionsrolle nimmt. Offenbar sei die Entscheidung geprägt von den Auseinandersetzungen nach den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen.

Mehr Informationen: http://www.die-linke-mv.de/Presse/2008/PE-30-01.htm

MdB Ulla Jelpke (innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke) stellte eine erste Bilanz zum Bundeswehreinsatz anlässlich des G8-Gipfels 2007 in Heiligendamm zusammen.

Die Aufarbeitung dieses verfassungswidrigen Einsatzes ist nah Aussagen aus dem Büro der Bundestagsabgeordneten durch die Blockade- und Desinformationspolitik der Bundesregierung erheblich erschwert worden. Auf knapp 100 Seiten wurden Analysen, Zusammenfassungen, Zahlen, Artikel und Kleine Anfragen zusammengetragen.

Mehr Informationen: https://www.dfg-vk.de/thematisches/bw-inneren/2008/189

Information der Rote Hilfe Ortsgruppe Greifswald:

nächste Prozeßtermine am AG Rostock (Zochstraße 13, 18057 Rostock):
- 31.01.2008, 13:30 Uhr
- 25.02.2008, 10:15 Uhr
jeweils in Saal 223

1. Weil er keine Beweise für ihre Schuld findet und sich die Polizeizeugen widersprechen, läßt der Rostocker Amtsrichter den Prozeß gegen eine G8-Gegnerin ausufern der Steinwürfe vorgewofen werden.

2. Die G8-Staatsanwaltschaft in Rostock ist sich für keinen noch so absurden Prozeß zu schade. So scheint es jedenfalls. Nachdem die Staatsanwaltschaft vor einigen Wochen abgewatscht wurde, als sie es wegen des Mitführens einen Zahnschutz zum Prozess kommen ließ und nach nur 30 Minuten Verhandlung ein Freispruch erfolgte, weil selbst der Richter die Anklage als hausgemachten Blödsinn ansah, soll diesmal in der Touristenregion das Mitführen einer Taucherbrille geandet werden.

Mehr Informationen: http://rotehilfegreifswald.blogsport.de/

Knapp sechs Monate nach dem G8-Gipfel in Heiligendamm möchten wir die Arbeit der GRÜNEN JUGEND noch einmal zusammenfassen und auswerten.

Im Großen und Ganzen sind wir mit der Arbeit im Verband sehr zufrieden. Wir haben es geschafft, dass sich nicht nur einige wenige Mitglieder mit dem Thema beschäftigten, sondern auch in den Landes- und Kreisverbänden das Thema Globalisierung und G8 breit diskutiert wurde.

Mehr Informationen: http://www.gruene-jugend.de/aktuelles/show/397091.html

Vom 17. bis 20. Januar 2008 wird es in Berlin ein Treffen von Aktiven der globalisierungskritischen Bewegung geben. Nach den Protesten von Heiligendamm soll dort über Perspektiven des gemeinsamen Protestes beraten werden.

Mehr Informationen: http://www.perspektiventage.de

Am 17.11.2007 wollen Antirepressions- und Solidaritätsgruppen sowie weitere Aktive in Rostock gegen die Kriminalisierung von Protest, auch jedoch nicht nur, gegen den G8-Gipfel demonstrieren.
Aus dem Aufruf "Wenn die Willkür von staatlichen Behörden an der Absurdität ihrer Argumente gemessen werden kann, mit welchen sie nach dem G8-Gipfel Anklagen vor Gericht rechtfertigt, so haben Rostocker Justizbehörden inzwischen zweifellos einen Spitzenplatz in der „Olympiade der Willkür“ errungen. Allein schon so unsinnige Begründungen wie das Tragen von Sonnenbrillen und Basekaps führte damals im Juni 2007 und auch jetzt noch zu Verhaftungen und Verurteilungen wegen Verstoßes gegen das Vermummungsverbot. ... Weil die Polizei nicht in der Lage war mit ihren stetigen Provokationen und den Lügen der eigens für den Gipfel gegründeten Polizeitruppe „Kavala“ die gewünschte Bilder zu erzeugen, sondern statt dessen erfolgreiche und bunter Bilder der Blockaden um die Welt gingen, versucht sie nun verzweifelter denn je, eine neue Geschichte der G8 Proteste zu schreiben. Dies soll natürlich nur dem Ziel dienen mit Präzedenzfälle eine rechtliche Grundlage für die zukünftige Repression des Staates zu schaffen und das angekratzte Image ihrer selbst wieder aufzupolieren: hunderte von Straf- und Bußgeldverfahren wurden eingeleitet, die Staatsanwaltschaft klagt wie am Fließband an. ...
Auf zur Demo nach Rostock!!!
Gegen Justizwillkür und Überwachungsstaat!"


Mehr Informationen: http://antirep.blogsport.de/

Mit der Einreichung einer Klage vor dem Verwaltungsgericht Schwerin gegen die G8-Polizeibehörde Kavala, sowie der Weiterführung eines Widerspruchsverfahrens haben 2 G8 Gegner den schon laufenden juristischen Überprüfungen der vor und während des G8 Gipfels gegenüber mehreren hundert Personen ausgesprochenen Platzverweise zwei weitere wichtige Musterverfahren hinzugefügt.

Mehr Informationen: http://gipfelsoli.org/Presse/Heiligendamm_2007/Repression_G8_2007/Klagen_gegen_Polizei/4308.html

Wie die Tageszeitung junge Welt berichtet, fehlen für die Finanzierung der Ausgaben des kulturellen Bereiches der Proteste in Rostock und um Heiligendamm noch 40.000 Euro. Solidarität ist gefragt damit attac nicht auf den Ausgaben sitzen bleibt.


Mehr Informationen: http://www.jungewelt.de/2007/10-26/026.php

Anfang Juni diesen Jahres stand unsere Region als Gastgeberin des Weltwirtschaftsgipfels in Heiligendamm im Rampenlicht der Weltöffentlichkeit.

Mehr Informationen: http://www.mvregio.de/mvr/59903.html

In Ergänzung zu dem Anfang August an den Innenminister übergebenen Fragenkatalog zum Bundeswehreinsatz während des G-8-Gipfels und in Auswertung der Sitzung des Innenausschusses vom 03. 09. 2007 richtet die Fraktion DIE LINKE weitere Fragen an den Innenminister des Landes.

„Nach den klaren Aussagen zur Zuständigkeit für den Einsatz der Tornados durch Vertreter des Bundesverteidigungsministeriums im Innenausschuss muss Innenminister Caffier nun endlich Licht in die dunklen Zuständigkeitswege von Kavala bringen. Wir wollen wissen, wer wann in welchem Auftrag die zusätzlichen Flüge der Aufklärungstornados angefordert hat und wer wann über die Entscheidungen informiert wurde“, sagte der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter.

Auch die Frage nach den Ergebnissen der Aufklärungsflüge sei noch nicht klar beantwortet. „Überprüft werden sollte, ob es im Bereich der Camps und an anderen Stellen zu Tunnelgrabungen, Verstecken oder anderen Veränderungen am und im Boden gekommen war“, so Ritter. Wie viele „Maulwurfshügel“ aber tatsächlich festgestellt wurden, konnte bislang niemand beantworten. „Somit stellt sich auch hier ganz klar die Frage nach dem Kosten-Nutzen-Verhältnis.“

Mehr Informationen: http://

Der Polizeieinsatzführer der Sondereinheit KAVALA hat selbständig über den Einsatz von Tornadoflugzeugen der Bundeswehr entschieden - und der Bundeswehrkommandeur, im Übrigen vom gleichen Fliegerhorst, von dem Bundeswehr-Tornados zum Kriegseinsatz nach Afghanistan aufgebrochen sind, gewährt den Verfassungswidrigen Bundeswehreinsatz gegen Demonstranten.
Demokratische Kontrolle?
Gewaltenteilung?

Mehr Informationen: http://www.heiligendamm2007.org/pressemitteilungen/none/none/33

Auf Grund unserer begrenzten Möglichkeiten stellen wir hier unsere Aktualisierungen zum 01.06.2007 ein. Bereits in den vergangenen Wochen waren wir leider nicht mehr in der Lage, unsere Seite ständig aktuell zu halten. Neben uns haben sich verschiedene andere Seiten etabliert, die aktueller sein können. Wir vom Rostocker Bündnis zur Vorbereitung der G8-proteste bitten darum, sich dort zu informieren. Unser Büro in der Rostocker Hermannstraße 36 (im Ökohaus nähe Universitätsplatz) wird auch während der Protestzeit besetzt sein.

Mehr Informationen: http://www.heiligendamm2007.de

Nach Monaten der Vorbereitung und Mobilisierung beginnt am 01. Juni 2007 der aktive Protest gegen den G8-Gipfel in der Region Heiligendamm/Rostock. Viele unterschiedliche Aktionen werden in den kommenden Tagen die Illegitimität der Tagung und vor allem der dort getroffenen Verabredungen zum Ausdruck bringen. Acht Regierungschefs sind nicht berechtigt über die Entwicklungen auf der ganzen Welt zu entscheiden. Selbst wenn sie in PR-Veranstaltungen so tun, als ob sie guten tun würden, haben die Realitäten immer wieder gezeigt, dass es nur PR-Ankündigungen waren.
Beteiligen sie sich an den vielfälltigen Protesten!

Mehr Informationen: http://www.heiligendamm2007.de

Der Verkehrsverbund Warnow hat für die Zeit vom 02.bis 09. Juni eine Sonderfahrkarte für den ÖPNV für 15,00 euro aufgelegt. Die Fahrkarte ist auch im Internet bestellbar.

Mehr Informationen: http://www.verkehrsverbund-warnow.de/G8-Informationen.98.0.html

Zur Aktionskonferenz sind auch die Einwohner Rostocks und andere Interessierte herzlich eingeladen.
Vor der Konferenz am Freitag gibt es eine Demo für "globale Bewegungsfreiheit".
Nach der Konferenz am Sonntag wird zum gemeinsamen Zaunspaziergang eingeladen.
Block G8 will schon mal üben.

Mehr Informationen: http://www.heiligendamm2007.org/pressemitteilungen/none/none/30

Am Donnerstag, dem 12. April 07 findet im Rahmen der Kampagne „Für globale soziale Rechte und ein ganz anderes Ganzes!“ eine Abendveranstaltung in der Universität Rostock (Ulmenstraße 69, Raum 18) statt, die sich an alle Bevölkerungsgruppen gleichermaßen richtet. Veranstaltungsbeginn ist 19:00 Uhr, der Eintritt ist frei.
Die Mobilisierung gegen den G 8-Gipfel in Heiligendamm Anfang Juni 2007 läuft auf vollen Touren. Auch die NPD und andere Neonazis haben sich zu Wort gemeldet und angekündigt, dass sie ebenfalls gegen den G 8-Gipfel aktiv werden wollen. Gerade nach dem Einzug in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern sehen die extremen Rechten gute Möglichkeiten, im Zusammenhang mit dem G 8-Gipfel völkischen Nationalismus und rassistische Propaganda öffentlichkeitswirksam zu verbreiten.
Was verbirgt sich hinter dieser Art von „Globalisierungskritik“, die häufig mit radikalen Gesten in Wort und Tat daherkommt?
Die Veranstaltung wird von Soziale Bildung e.V. in Zusammenarbeit mit dem AStA der Universität Rostock organisiert.

Mehr Informationen: http://www.soziale-Bildung.de

Zu einem Zaunspaziergang laden das Rostocker G8-Bündnis und Andere am Sonntag (15.04.) nach dem Abschluss der Aktionskonferenz zur Perderennbahn nach Bad Doberan ein.

Mehr Informationen: http://www.heiligendamm2007.org/dateien/Demoaufruf%2015.04.2007.pdf

Am nächsten Wochenenden werden Aktive in der Vorbereitung der G8-Gipfel-Protestes zu einer dritten Aktionskonferenz in Rostock zusammen kommen. Zwei Abendveranstaltungen am Freitag und Sonnabend in der Rostocker Nikolaikirche, laden die Bevölkerung zur Diskussion mit ein.

Mehr Informationen: http://www.heiligendamm2007.de/index_konferenz.html

Auf dem Rostocker Marktplatz wurde der so genannte Olympiapavillion heute als G8-Infopavillion eröffnet.
Neben Material der Stadt und der Polizei haben auch wir Materialien zur Auslage bereit gestellt. Kompetente Informationen zum G8-Protest gibt es auch weiterhin im Protestinformationsbüro in der Rostocker Hermannstr. 36 (Ökohaus)

Mehr Informationen: http://www.mvregio.de/mvr/30457.html

Entgegen anderer Verlautbarungen der Staatskanzlei Schwerin gibt es immer noch nicht ausreichend Campflächen im Rostocker Raum um die erwarteten Demonstranten auch nur annährend unter zu bringen. Die Camp AG hat sich auf einen Bericht in der Ostsee-Zeitung beziehend eine entsprechend klarstellende Erklärung abgegeben.

Mehr Informationen: http://www.heiligendamm2007.org/pressemitteilungen/none/none/23

Die Kampagne "Block G8" wird am 24./25. März in Rostock zu einer Beratung im G8-Protest-Zentrum in Rostock Evershagen zusammen kommen. Bereits am Freitagabend (23.03.) wird es eine öffentliche Informationsveranstaltung im Stadtteil-und Kulturzentrum "PUMPE" in der Rostocker Südstadt geben.

Mehr Informationen: http://www.heiligendamm2007.org/dateien/einladung%20bg8%20rostock.pdf

Zu einem zweiten Koordinationstreffen-„Lokale Aktivitäten zum G8-Gipfel 2007 in Deutschland“ lädt der im Rostocker G8-Bündnis aktive Verein Soziale Bildung am 23.03.2007 in der Zeit von 18:00 - 21:00 Uhr in die Universität Rostock, Ulmenstraße 69, Raum 018 ein. Interessierte sind herzlich eingeladen.

Mehr Informationen: http://www.heiligendamm2007.org/dateien/Treffen_Koordinierung2_230307.pdf

Die jährliche stattfindenen Antirassistischen Aktionswoche der Rostocker Antirassistischen Initiative und Partnern bietet auch in diesem Jahr ein umfangreiche Angebot an Informationen.

Mehr Informationen: http://www.heiligendamm2007.org/dateien/Flyer_Filmwoche07_mail.pdf

Am Freitag, den 9. März 2007, um 15 Uhr wird eine Infotour auf dem Rostocker Universitätsplatz eintreffen und auf die Situation von LandarbeiterInnen und MigrantInnen in der industriellen Landwirtschaft u.a. in Form eines Strassentheaters aufmerksam machen.
Die süssen Orangen sind bitter: Hunderte Flüchtlinge arbeiten in der Orangenernte in Griechenland. Geflohen vor Krieg und Armut leben sie dicht gedrängt in Schuppen, als Illegale ohne Rechte. Ihr Lohn für ein Kilo gepflückte Orangen beträgt 1,6 Cent. Ob Orangen aus Griechenland, Paprikas aus den grossen Plastikfarmen in Südspanien oder Tomaten aus den holländischen High-Tech-Glashäusern - die Auswirkungen der industriellen Landwirtschaft gleichen sich weltweit: Zerstörung der Umwelt durch Pestizide, Erosion der Böden, Luftverschmutzung, hohe Profite für Wenige. Am Abend wird zu diesem Thema eine inhaltliche Diskussionsveranstaltung stattfinden. Der Ort der Abendveranstaltung wird ab 15 Uhr auf dem Universitätsplatz bekannt gegeben.

Mehr Informationen: http://www.g8-landwirtschaft.net

Heute hat das Rostocker Bündnis in der Hermannstraße 36 (Ökohaus) in Rostock ein Informationsbüro eröffnet. In dem von der DFG-VK gemieteten Raum werden Informationen aus allen Bereichen des Protestes bereit gehalten so dass sich die Einwohner der Stadt und der Region darüber informieren können, was der Protest vorbereitet.
Das Büro ist regelmäßig Dienstag und Donnerstag von 10-18 Uhr geöffnet.

Mehr Informationen: http://

In einem Gespräch von Vertretern der CampAG hat die Polizei uns heute ihre neuen Überlegungen zur Erweiterung ihrer Sicherheitszone um Heiligendam über den Zaun hinaus dargelegt.

Mehr Informationen: http://www.heiligendamm2007.org/pressemitteilungen/none/none/16

Hier im Norden nicht wirklich von Beddeutung, versuchten einige GlobalisierungskritikerInnen an verschiedenen Orten trotzdem den Karneval mit Protest gegen den G8-Gipfel zu verbinden.

Am Zaun in Heiligendamm wurden Wettkämpfe ausgetragen (vergl. Pressespiegel), in Köln beteiligten sich einige Aktive am Karnevalsumzug.

Widerstand kann auch Spass machen und lustig sein!

Mehr Informationen: http://www.g8-pappnasen.de

Der DFG-VK Bundesgeschäftsführer Monty Schädel fordert auf der Protestkundgebung gegen die Münchner „Sicherheitskonferenz“:

• Kein ruhiges “Hinterland“ für Kriegsplaner und Kriegsprofiteure!
• Keine Erweiterung der Auslandseinsätze!
• Krieg ist nicht anonym! – Jedes Ziel ist ein Zuhause!
• Den Protest gegen den G8-Gipfel im Juni 2007 in Rostock/Heiligendamm willkommen heißen!
Die Pressemitteilung unter www.dfg-vk.de

Mehr Informationen: http://www.dfg-vk.de