Pressemitteilungen
In diesem Archiv findet ihr einige Pressemitteilungen aus der globalisierungskritischen Szene aus der Zeit von vor und nach dem G8-Gipfel 2007
03. Februar 2007
5 – 10% der Gesamtkosten des G8-Gipfel zur Unterstützung des Protestes - "Kopf in den Sand" ist nich
„Wer die angeblichen Vorteile des G8-Gipfels in Heiligendamm nicht müde wird zu behaupten, muss sich endlich auch mit dem legitimen Protest gegen die dort beratene Politik beschäftigen!“
Als „an den Realitäten vorbei“ kritisiert Monty Schädel, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) die jüngsten Verlautbarungen der Verwaltungschefs der Landreise Güstrow und Bad Doberan, Landräte da Cunha und Leuchert, sowie der Stadt Rostock, Oberbürgermeister Methling.

„Wer die angeblichen Vorteile des G8-Gipfels in Heiligendamm nicht müde wird zu behaupten, muss sich endlich auch mit dem legitimem Protest gegen die dort beratene Politik beschäftigen!“, erklärte Schädel am Sonnabend in Rostock. Die Abschiebung der Verantwortung für die Organisation der Unterbringung und Versorgung allein auf die Demonstrationsteilnehmenden, sei, so Schädel weiter, “verantwortungslos gegenüber den Einwohnern der Region, den eingeladenen Demonstranten und der Demokratie.“

Der Rostocker Friedensaktivist fragt: “Wem ist denn damit geholfen, wenn tausende oder auch zehntausende Menschen ohne Anlauf- und Ruhepunkt in der Region Rostock-Heiligendamm ziellos umher laufen?“

Als besonders dreist empfindet Schädel, dass Landrat Leuchert in den Medien trotz lange vorliegender Anfragen behauptet, keine Anträge auf Campplätze vorliegen zu haben. Bereits nach der ersten Vorbereitungskonferenz im März 2006 (!) hatten Aktive der G8-2007-Protestvorbereitung nicht nur Forderungen nach Unterstützung an die betroffenen Verwaltungen formuliert, sondern auch mehrfach schriftlich wie telefonisch um Gesprächstermine gebeten.

Der DFG-VK Geschäftsführer wundert sich, “worüber der Oberbürgermeister noch sprechen möchte“, wenn er die in der nächsten Woche erstmals zu diesem Thema stattfindendenGespräche mit den Protestorganisatoren auf diese Weise einleitet. Schädel belehrt die Verwaltungschefs nachdringlich: “Steuermittel sind in einer Demokratie nicht nur dafür zu verwenden, die Regierenden abzusichern oder gar deren Politik mit polizeilichen und militärischen Mitteln durchzusetzen, sondern auch, um demokratische Meinungsvielfalt zu gewährleisten und freie Meinungsäußerung zu sichern.“

Er fordert: Bei bisher mindestens 96 Millionen Euro veranschlagten Kosten für den G8-Gipfel (kein Komma) sollten 5-10 Prozent auch für den Protest und -dessen Ablauf zur Verfügung stehen.

„Welchen Sinn macht eine Demokratie, wenn die gesamten Mittel ausschließlich für polizeiliche und militärische Sicherung verwendet werden? Wo bleiben da die Grund- und Freiheitsrechte, die einen demokratischen Staat ausmachen?“, fragt Schädel und verneint die demokratische Legitimität der Beratung der acht Regierungschefs. Als Anmelder der Demonstrationen habe er seine Verantwortung demokratisch wahrgenommen und erwarte jetzt das Gleiche von den Politikern seines Landes und auch denen der Region Rostock-Heiligendamm. Denn der Protest wird in die Region ebenso kommen wie die Regierungschefs.

„Es liegt jetzt an uns, dafür Sorge zu tragen, dass andere Bilder aus der Region gesendet werden, als die unrühmlichen der Pogrome 1992 in Rostock.“ Eine erneute Politik des ’Kopf-in-den-Sand-Steckens’ und des Hoffens, dass es irgendwie vorbei gehen werde, sei dafür nicht hilfreich, so Schädel -. Nach seinen Angaben möchten die Aktiven des Rostocker G8-Bündnisses „einen großen, farbigen und vielfältigen Protest gegen die unsoziale, Umwelt- und Menschen zerstörende Politik gewährleisten – Was aber wollen die Stadt, die Landkreise und auch das Land?“

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